How to Breed Terrorists and Refugees

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Es gibt unterschiedliche Wege Terroristen und Flüchtlinge heranzuziehen. Ziemlich effektiv ist es dabei, eine Atmosphäre von permanenter Angst und Perspektivlosigkeit zu erzeugen. Und ein wunderbares Mittel dazu ist der regelmäßige Einsatz bewaffneter Drohnen.

Um es deutlich zu sagen, natürlich sind bewaffnete Drohnen nicht das einzige Mittel dieser Politik. Angst und Terror werden auch die bemannte Flugkörper verbreitet genauso wie durch geheimdienstliche Operationen, Bodentruppen oder die Zusammenarbeit mit Milizen vor Ort. Aber sie sind ein wichtiger Baustein, über den bei uns dann doch relativ wenig gesprochen wird.

MQ-9 Reaper. Bild: USAF

MQ-9 Reaper beim Starten einer Rakete. Bild: USAF

Und wenn auch die US-Regierung versucht das Bild eines sauberen, präzisen Instrumentes mit wenig Nebenwirkung zu vermitteln, dass helfe, die Terrorgefahr zu verringern, so beschreiben doch viele andere Quellen eine andere Wirklichkeit. So lautet die Einschätzung von vier ehemaligen Mitarbeitern des US-Drohnenprogramms, von denen drei direkt am tödlichen Einsatz dieser Geräte beteiligt waren:

„We came to the realization that the innocent civilians we were killing only fueled the feelings of hatred that ignited terrorism and groups like ISIS, while also serving as a fundamental recruitment tool similar to Guantanamo Bay. This administration and its predecessors have built a drone program that is one of the most devastating driving forces for terrorism and destabilization around the world.“ (vgl. Link 2)

(„Wir sind zu der Erkenntnis gekommen, dass wir durch die Tötung unschuldiger Zivilisten den Hass geschürt haben, der Terrorismus und Gruppen wie Isis antreibt und damit als Mittel  für deren Rekrutierung wirkt ähnlich wie Guantanamo Bay. Diese Regierung und ihre Vorgänger haben ein Drohnenprogramm aufgebaut, das eine der verheerendsten Triebfedern für den Terrorismus und die Destabilisierung der Welt darstellt.“)

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Rein ist nur die gute Butter

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Seit ich vor mehr als 25 Jahren in ihrem Roman „A Bleeding Heart“ den Satz von Marilyn French gelesen habe, es gäbe nichts Reines als reine Butter, lässt er mich nicht mehr los. Nicht, dass er wirklich neu wäre. Schon im Markusevangelium lehnt Jesus es ab, als „guter Meister“ bezeichnet zu werden, gut sei „Gott allein“ (Mk 10,18).

Also nicht neu, aber treffend. Wie oft erwarten wir immer noch Reinheit: reine Motive, reine Hingabe, reine Liebe? Sei es bezüglich einer Sache oder eines Menschen.

butter-400Die Wahrheit ist, jeder Mensch ist in seiner Motivation ambivalent. Das gilt für persönliche Beziehungen genauso wie für das Ehrenamt oder die Politik. Neben die Interessen, die ich an dem anderen oder der Sache habe, treten meine eigenen. Und das ist gut so. Wichtig ist, dass diese Tatsache bewusst bleibt, denn das verhindert falsche Idealisierungen und die damit automatisch verbundenen Enttäuschungen, wenn ich oder ein anderer diesem Maßstab der Reinheit nicht entspricht.

Die Frage sollte also nicht sein: Ist jemand makellos?, sondern: Diskreditieren seine Fehler oder seine Eigenmotive das, was er oder sie tut oder sagt? Weiterlesen →

Eine Geschichte gegen den Terror

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In Kenia haben Muslime unter großen Gefahren für ihr Leben am 21.12. Christen vor Terroristen der islamistischen Miliz al-Schabab gerettet, indem sie sich bei einem Überfall auf einen Reisebus weigerten, sich von ihnen zu trennen (vgl. http://www.nation.co.ke/counties/Two-dead-3-injured-Mandera-bus-attack/-/1107872/3004522/-/12gsxkc/-/index.html?platform=hootsuite und auf Deutsch: http://www.welt.de/politik/ausland/article150230779/Terror-in-Kenia-Muslime-retten-Christen-das-Leben.html).

Auch wenn da insgesamt auch viel Glück im Spiel war (die Milizionäre wurden durch das Herannahen eines Lasters irritiert und ließen deshalb erst einmal von der Businsassen ab), ist das für mich doch ein ermutigendes Zeichen, wie wir, wenn wir über Religionsgrenzen hinweg zusammenhalten, dem Terror und der Gewalt etwas entgegensetzen können.

Der erste Schritt dazu ist wahrscheinlich, aneinander kennenzulernen. Das neue Jahr wird dazu sicher Möglichkeiten bieten. Fragt sich, ob wir sie nutzen.

 

Gelassenheit wendet großes Unheil ab

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Zu den Reaktionen auf die Anschläge in Paris

„Wenn des Herrschers Zorn wider dich ergeht,
so verlass deine Stätte nicht;
denn Gelassenheit wendet großes Unheil ab.“
(Prediger 10,4)

Gelassenheit wendet großes Unheil ab. – Es ist dieser Satz aus dem Buch Kohelet, dem Prediger Salomo, der mir angesichts der Stimmung und der medialen Stimmungsmache nach den Anschlägen von Paris in den Sinn kommt.

„Paris ändert alles.“ – Diesen Satz habe ich in den letzten Tagen oft gehört. „Paris ändert alles.“ Wieso eigentlich? Was ist wirklich neu seit diesen Attentaten?

Was ist so anders als im März 2004 als in Madrid 191 Menschen bei 10 Anschlägen auf Vorortzüge starben? Genau so zufällige Opfer islamistisch motivierten Terrors? Weiterlesen →

Mit Augenmaß anwenden – zum neuen § 217 StGB

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Meine Gedanken zum Thema Beihilfe zum Suizid habe ich an anderen Blog-Beiträgen deutlich gemacht. Jetzt, nachdem der Bundestag am 6.11. dem Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung von Michael Brand, Kerstin Griese, Kathrin Vogler u.a. zugestimmt hat, stellt sich die Frage, welche praktischen Konsequenzen dies haben wird.

Der Gesetzestext lautet ja:

§ 217 Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung
(1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.

Klar ist, dass damit die bisherigen Aktivitäten von Organisationen wie Sterbehilfe Deutschland verboten werden (die zwar dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen will, ihre Satzung aber schon vorsorglich geändert hat).

Klar ist auch, dass die einmalige Beihilfe von Angehörigen und Freunden straffrei bleibt, und auch die von Fremden, wenn sie nicht als Beginn einer geschäftsmäßigen Aktivität interpretiert werden kann.

Unklar ist nach einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, wie das bei der gelegentlichen Beihilfe durch Ärzte aussieht, wobei eindeutig ist, dass die sogenannte passive und indirekte Sterbehilfe nicht unter das Gesetz fallen.

Ziemlich absurd ist aus meiner Sicht eine weitere Konsequenz. Weiterlesen →

Auch andere haben Bedenken

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Die Haltung der rechtspolitischen Sprecherin der Grünen zu den Gesetzentwürfen zum assistierten Suizid

Ich hatte mich ja in meinem Beitrag: „Keiner überzeugt“ mit den Gesetzentwürfen zum assistierten Suizid kritisch auseinandergesetzt. Nun habe ich mit Freude festgestellt, dass es auch innerhalb des Bundestages Menschen gibt, die diese Position teilen und eine Veränderung der Gesetzeslage nicht für nötig halten.

So schreibt die rechtspolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag Katja Keul am 26.8. auf ihrer Webseite:

Mein Antrag „Keine neuen Straftatbestände bei Sterbehilfe“ hat leider nicht die erforderliche Anzahl von Unterstützerunterschriften aus dem Kreis der Abgeordneten erhalten und war somit nicht offizieller Bestandteil der Beratung im Bundestag am 02. Juli 2015. Meine Position konnte ich trotzdem in meiner Rede verdeutlichen, die ich zu Protokoll gegeben habe.

Jetzt hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages meine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die vorgeschlagenen Straftatbestände bestätigt.

Lesen Sie das Gutachten zu den Gesetzentwürfen Künast et al. und Hintze et al. hier >>> und das Gutachten zum Gesetzentwurf Brand et al. hier >>>

Aus meiner Sicht sind sowohl ihre Rede wie auch die genannten Gutachten lesenswert und unterstützen mein Unbehagen angesichts der vorliegenden Gesetzesentwürfe.

„Goldene“ Sätze: Störungen haben Vorrang

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Ein Satz von Ruth Cohn.1 Lange habe ich ihn vor allem auf Gruppensituationen bezogen, aber im Gespräch mit meiner Frau ist mir bewusst geworden, dass er auch gut auf die Begegnung zu zweit passt.Störung

Genau genommen beinhaltet er eine Aussage und einen Rat. Die Aussage ist: Störungen beanspruchen Vorrang, weil sie unangesprochen allein durch ihre Existenz sowieso aus der jeweiligen Situation eine Menge Energie abziehen. Der Rat heißt: Es lohnt sich, dies ernst zu nehmen und Störungen bewusst anzugehen, was oft heißen kann, die Störung anzusprechen. So kann sich die Situation zumindest klären und manchmal – wie im letzten Beispiel – sogar weiter erhellen.

Sechs ganz unterschiedliche Situationen: Weiterlesen →

Keiner überzeugt

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Zu den Gesetzentwürfen des Bundestages zum begleiteten Suizid

Vor gut einem Jahr habe ich hier im Post „Das Augenmaß wahren“ schon einmal meine grundsätzlichen Gedanken zum Thema assistierter Suizid benannt. Inzwischen hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 2. Juli vier Gesetzesentwürfe debattiert, die ich im Folgenden kommentieren will.

BUNDESTAG BERLIN GERMANY JUNE 2013 (9130959126)

Die Drucksache 18/5373 sieht ein Verbot jedweder (also auch nicht kommerzieller) geschäftsmäßiger Unterstützung der Selbsttötung vor. Mir erscheint das überzogen. Ich begrüße, dass die Begleitung Sterbewilliger nicht zum Gewerbe gemacht werden soll, aber ich sehe keinen Bedarf, auch nichtkommerzielle Organisationen zu verfolgen, die aus anderen Motiven ihre Überzeugungen verbreiten und leben. Da auch ohne solch ein Gesetz die Verfügbarkeit entsprechender Mittel in Deutschland nicht erhöht würde, würde es sich in der Praxis wohl vor allem gegen die Vermittlung von potentiell den Suizid Suchenden in Nachbarländer richten. Nach meiner Erfahrung ist aber die Vorstellung, in ein Nachbarland gehen zu können und dort mit Hilfe sein Leben zu beenden, für nicht wenige Menschen eine Möglichkeit, mit ihrem Leiden zu leben. Umgekehrt erscheint sie mir für die, die sie wirklich nutzen, als hochschwelliger, aber nicht würdeloser Weg, gemäß ihrer Überzeugung ihrem Leben ein Ende zu bereiten. Ich sehe keine Erfordernis, die Mitarbeit in Organisationen, die diese Option verbreiten, unter Strafe zu stellen. Weiterlesen →

Nicht geführt, aber gehalten

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Immer wieder erzählen mir Menschen von ihrer Überzeugung, Gott würde sie führen. Er sei es, der auswähle, welche Erfahrungen sie (und auch andere Menschen) zu machen hätten. Das hätten sie schon oft in ihrem Leben erlebt.

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Bei guten Erfahrungen sind diese Menschen dafür oft dankbar und haben ein großes Vertrauen in die Zukunft. Bei harten Erfahrungen, zum Beispiel einer schweren Erkrankung in jungen Jahren oder dem Verlust eines Kindes, sind die Reaktionen oft zwiegespalten:

Zum einen sind da Zweifel, Zorn oder Auflehnung, weil sie dann doch nicht annehmen wollen, dass Gott für so etwas Hartes (mit-) verantwortlich sei. Zum anderen gibt es auch einen Trost, der in der Überzeugung ruht, dass es ja Gott sei, der sie in diese schwierige Situation geführt habe, und dass, weil Gott ja gut ist, darin doch auch etwas Gutes liegen müsse, ein Sinn, der sich vielleicht erst später ergeben würde.

Andere gehen diesen letzten Schritt nicht mit. Für sie führt so eine Erfahrung zu einer echten Glaubenskrise, etwa zu dem Schluss, einen Gott, der so böse ist, könne es nicht geben.

Ich selber teile das Entsetzen über das Leiden in dieser Welt. Weiterlesen →