Schlagwort-Archive: Ukraine

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Dieses Mal nur ein ganz kurzer Beitrag. Die Zeitung Emma hat einen Offenen Brief an Olaf Scholz formuliert, der seine früher abwägende Haltung im Ukraine-Krieg lobt und ihn dazu auffordert, auch weiterhin alles zu unternehmen, eine Eskalation zu verhindern: https://www.emma.de/artikel/offener-brief-bundeskanzler-scholz-339463.

Dieser Brief spricht mir aus dem Herzen. Er ist auch auf change.org veröffentlicht und kann da auch mit unterzeichnet werden.

Nachtrag 4.3.2023

Es hat ja um diesen Brief heftige Diskussionen gegeben, auch auf die Frage, ob sich hier Friedensfreunde mit Menschen mit ganz anderen Zielen zusammengetan haben. Mir ging es bei der Weiterleitung nicht um eine Bündnisfrage, sondern um die Inhalte, die für mich Wolfgang Streeck in einem Interview in der Frankfurter Rundschau am 25.2. gut zusammenfasst. Ich weiß nicht, ob es bei der jetzigen Eskalationslage sinnvoll wäre, die Lieferung jeglicher schwerer Waffen in die Ukraine abrupt zu beenden (ich habe ja letztlich nicht genug unabhängige Informationen, um das Vorgehen der russischen Armee in den von ihr besetzten Gebieten wirklich beurteilen zu können; doch falls die Berichte stimmen, knüpft es an dunkelste Traditionen der Stalinzeit mit ihrer massenhaften Verfolgung Unschuldiger an, und da ist eine befristete, beschränkte Fortführung dieses Kriegs vielleicht wirklich das kleinere Übel); aber sie müsste in jedem Fall verbunden sein mit massivem Druck auch auf die Ukraine, Einschränkungen wie sie das Minsker Abkommen vorsah, hinzunehmen, um eine langfristige Lösung zu ermöglichen.

Krieg und Frieden in einer Welt voller Unrecht

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„Oder welcher König zieht aus, um mit einem andern König Krieg zu führen, und setzt sich nicht zuvor hin und hält Rat, ob er mit zehntausend dem begegnen kann, der über ihn kommt mit zwanzigtausend?“

Jesus Christus nach Lk 14, 31

Der Krieg in der Ukraine ist nun schon im 11. Monat. Ich habe in diesem Blog lange nichts mehr dazu geschrieben, weil ich im Prinzip nicht viel Neues dazu zu sagen hatte. Ich schreibe jetzt wieder, weil es mich beunruhigt, wie trotz all des Leides, dass dieser Krieg gefordert hat, die Unterstützung der militärischen Auseinandersetzung auch im Westen weitergeht.

Menschen, die in einer Metrostation in Kiew Schutz vor russischen Rakten suchen, Kmr.gov.ua, CC BY 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by/4.0, via Wikimedia Commons

Ich habe erlebt, wie die ukrainische Armee sich recht erfolgreich gegen die russische wehren und ihr auch symbolträchtige Niederlagen zufügen konnte, wozu auch Waffenlieferungen aus dem Westen entscheidend mit beigetragen haben. Ich habe von vielen Kriegsverbrechen der russischen Soldaten gegen die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten gehört. Ich bekomme mit, wie die russischen Streitkräfte versuchen, die Energieversorgung des Landes zu zerstören und so den Preis der Ukraine für den Krieg in der Höhe zu treiben. Ich sehe, dass sie zugleich bisher auf ihre stärksten Waffen, die Atomsprengköpfe, verzichten.

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Mein Glaube angesichts des Kriegs in der Ukraine und mögliche Beiträge zu einer Deeskalation der Lage

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Ich höre in meiner Kirche so manche Stimme, die sagt, ihr Eintreten für pazifistische Positionen vor dem Überfall der russischen Armee auf die Ukraine sei naiv gewesen und müsse nun korrigiert werden. Mir geht das anders.

Mich erinnert das an manche Menschen, deren Glauben an Gottes Güte daran zerbricht, dass sie oder ihre Liebsten schwer krank werden. Ich kann ihr Erschrecken gut mitfühlen. Zugleich war mir – zumindest rational – allerdings immer bewusst, dass diese Welt auch eine voller Leid ist und dass sowohl schlimmste Krankheiten wie auch Naturkatastrophen und Krieg dazugehören und deshalb prinzipiell auch mich treffen können. (Und nur, weil die Kriege in Vietnam, dem Irak, dem Iran, Syrien, dem Sudan, in Afghanistan und in Jemen, um nur einige zu nennen, weiter weg sind, waren bzw. sind sie doch um nichts weniger grausam als der in der Ukraine.)

Das heißt nicht, dass mich eine eigene schwere Erkrankung nicht doch aufwühlen oder vielleicht sogar in Verzweiflung treiben könnte. Genauso empfinde ich die Lage in der Ukraine als sowohl zutiefst schmerzhaft und für mich erheblicher bedrohlicher als anderes Kriegsgeschehen. Was sich nicht geändert hat, ist meine Grundüberzeugung zum Thema „Krieg“.

Kirchenvater Augustinus – einer der ersten Christen, die über „Gerechten Krieg“ schrieben

2014 habe ich unter dem Titel „Aus Nächstenliebe Krieg führen?“ die ethischen Überlegungen referiert, die unter dem Begriff des Gerechten Kriegs beschrieben werden, und ich halte sie immer noch für sehr zielführend. Ihr Grundgedanke ist, dass ein Krieg ethisch nur dann zu rechtfertigen ist, wenn nicht nur der Kriegsgrund gerecht ist, sondern auch der wahrscheinlich entstehende Schaden kleiner ist als das Übel, das abgewendet werden soll (und dazu gehört es dann auch, dass es eine gute Chance gibt, diesen Krieg zu gewinnen).

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Alternativen zu Waffenlieferungen an die Ukraine

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Die Tage wurde ich gefragt, wie ich zu Waffenlieferungen an die Ukraine stehe, ich würde sie doch sicher befürworten.

Nach meiner Andacht zum Ukrainekrieg, wird es sicher nicht verwundern, dass ich das nicht tue. Nicht, weil ich dem ukrainischen Volk das Recht zur Selbstbestimmung abspreche. Das hat es und ich auch ich bin der Überzeugung, dass der Angriff der russischen Regierung auf dieses Land und seine Menschen durch nichts zu rechtfertigen ist.

Allerdings Waffenlieferungen würden aus meiner Sicht die Dauer des Kriegs nur verlängern. Und können wir das wollen? Ein zweites Afghanistan, ein zweites Syrien? Gerade in Syrien hat ja Putin auch schon gezeigt, dass im Menschenrechte völlig egal sind, wenn er sich im Krieg befindet. Ich vermute, der Politikwissenschaftler Johannes Varwick hat Recht, wenn er wie die FR in einem Beitrag vom 6.3.22 berichtet, in einem Gespräch mit dem RND sagt:

„Wir müssen verstehen, dass Russland zu allem bereit ist und wir diesen Krieg nur verlieren können, wenn wir keine nukleare Katastrophe wollen. (…) Wir müssen Putin Verhandlungen anbieten, damit er sein Ziel auch ohne einen Krieg erreichen kann.“

https://www.fr.de/hintergrund/berlin-als-sitz-einer-exilregierung-91391832.html
Unbewaffneter Mann, der Panzer in Bakhmach blockiert. (Twitter/@christogrozev)

Mit fallen andere Situationen ein, wo nicht russische, aber doch russisch geführte sowjetische Truppen in Ungarn, der CSSR und Polen die Selbstbestimmung der jeweiligen Völker zunichte gemacht haben. Ich vermute sehr, dass der Verzicht auf bewaffneten Widerstand – trotz allen dadurch erzeugten Leidens – den Völkern viel erspart und eine spätere Wende möglich gemacht hat. Von daher sollten wir für Alternativen zur Fortsetzung des Krieges eintreten und zugleich versuchen, so viel humanitäre Hilfe wie möglich zu geben.

Ähnliche Gedanken beschreibt auch Clemens Ronnefeldt, Friedensreferent des Internationalen Versöhnungsbundes, bei einer bewegenden Rede auf einer Friedenskundgebung in Landshut, in der er diesen Krieg auch auf gute Weise historisch einordnet.

„Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein“

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„Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein“, so hat es die 1. Vollversammlung des Weltkirchenrates 1948 formuliert. „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein“, an dieser Überzeugung hat sich für mich bis heute trotz oder wegen all der Kriege danach nichts geändert.

Gründung des Ökumenischen Rats der Kirchen am 23. August 1948 in Amsterdam © ÖRK

Der Grund für diese Überzeugung ist so einfach wie klar: In fast allen Fällen erzeugt Krieg so viel menschliches Leid, dass es besser wäre, ihn nicht zu führen oder nicht geschehen zu lassen. Ein tatsächlicher (nicht nur behaupteter) Völkermord ist vielleicht die Ausnahme, wo der Krieg nicht unbedingt das schlimmere Übel ist.

Was heißt das für den Krieg in der Ukraine? „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein“, das trifft zuerst Russland, für das es keinen gerechten Grund gibt, ein Land anzugreifen, das nach allem, was wir wissen, weder willens noch in der Lage ist, es anzugreifen.

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In der Ukraine: OSZE-Beobachtungsmission erhalten – die Kriegsgefahr reduzieren

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Die USA hat ihre Staatsangehörigen aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Diese Aufforderung schließt wohl auch US-Amerikaner*innen ein, die im Rahmen der OSZE die Waffenstillstandslinie im Osten der Ukraine überwachen (vgl. https://www.rnd.de/politik/osze-will-beobachtermission-in-ukraine-fortsetzen-trotz-ausreise-aufrufen-KQPBYLNT2IOIEGBYSBH7TNFFFQ.html).


OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Pfarrer Berthold Keunecke, Friedensbeauftragter des Ev. Kirchenkreises Herford weist zurecht auf die Gefahren hin, die dieser Schritt für den Frieden in der Region und für die Wirtschaft in Deutschland und Europa bedeutet, wenn er schreibt:

„In den Kirchengemeinden wächst die Angst vor einem Krieg in Europa. Die Eskalation des Ukrainekonfliktes nimmt tatsächlich bedrohliche Formen an: Den Abzug der USA aus der Beobachtungsmission der OSZE halte ich für unverantwortlich, weil er Grenzverletzungen an der Waffenstillstandslinie erleichtert. In den nächsten Tagen wird vermutlich von Kämpfen dort berichtet werden – verbunden mit Beschuldigungen gegen die Separatisten.

Ohne die OSZE wären diese nicht zu überprüfen: Ich erinnere mich, dass sowohl der Kosovokrieg wie auch der Irakkrieg unter Einsatz von Falschinformationen begründet wurden. Genauso könnten hier ukrainische Truppen, die inzwischen massiv aufgerüstet wurden, versuchen, die Donbassregion zu erobern, und das mit Angriffen von Separatisten oder sogar Russlands begründen. Weil das Waffenstillstandsabkommen Minsk II von der UNO unterstützt wurde, wäre das eine Völkerrechtsverletzung, die Russland vielleicht nicht hinnehmen würde – und mit einem militärischen Eingriff selbst das Völkerrecht brechen würde. Es bliebe dann nur zu hoffen, dass eine weitere militärische Eskalation verhindert werden könnte.                                                                                             

Die einzigen, die von diesem Szenario wirklich profitieren würden, wären die USA, weil sie nach Beendigung des Nordstream 2- Projektes Frackinggas nach Europa exportieren könnten, und ihren Waffenexport steigern würden. Ein tiefer Keil wäre zwischen Russland und Europa getrieben. Die Ukraine hätte sehr viele Tote und die ökologischen Probleme mit zerstörten Industrieanlagen im Donbass zu beklagen. Eine mögliche weitere Eskalation bis hin zu einem Atomkrieg wäre möglich. Das alles darf nicht sein – deshalb muss die Beobachtungsmission der OSZE aufrechterhalten werden und die Regierung in Kiew muss gedrängt werden, auf jeden Eroberungsversuch im Donbass zu verzichten!

Eine Demonstration am 17. Februar um 17 Uhr am Rathaus in Bielefeld soll alle Bemühungen der Bundesregierung in diese Richtung unterstützen.“

https://www.kirchenkreis-herford.de/service/nachrichten/2022/2022-02-14-friedensbeauftragter

Dem ist aus meiner Sicht nicht viel hinzuzufügen, außer vielleicht der Hinweis auf den Artikel von Clemens Ronnefeldt, Heinz Loquai, den damaligen Brigadegeneral bei der OSZE mit seiner Einschätzung der Entwicklungen im Vorfeld des Kosovokrieges zu Worte kommen lässt, in denen er u.a. ausführt:

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