BGH: Anforderung an Bestimmtheit von Patientenverfügungen nicht überspannen

Der Bundesgerichtshof hat im November letzten Jahres ein Urteil gefällt (vgl. http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0185/18), in dem er seine bisherige Linie bei der Bewertung von Patientenverfügungen weiterführt und zu hohe Anforderungen in Bezug auf ihre Konkretheit verwirft.

Im konkreten Fall hatte eine Frau 1998 in einer Patientenverfügung u.a. festgehalten, dass sie keine lebensverlängernden Maßnahmen wünsche, wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins bestehe oder aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleiben sollte. Zudem habe sie nach Zeugenaussagen in den folgenden Jahren mehrmals  in Bezug auf Wachkomapatienten gesagt, so wolle sie nicht leben, in so einer Situation wolle sie auch nicht künstlich ernährt werden und  das habe sie durch ihre Patientenverfügung auch ausgeschlossen. Zugleich hatte sie geschrieben, aktive Sterbehilfe lehne sie ab.

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2008 hatte sie erst einen Schlaganfall erlitten, um dann einen Monat später durch Sauerstoffmangel ins Wachkoma zu fallen. Dazwischen hatte sie ihrer Therapeutin trotz Trachealkanüle gesagt, dass sie sterben wolle. Trotzdem war sie mittels einer Magensonde künstlich mit Flüssigkeit versorgt und ernährt worden. Weiterlesen

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Werbung für Abtreibung? – Werbung für mehr Wertschätzung und sprachliche Genauigkeit!

Es ist vielleicht kein weihnachtliches Thema. Aber beim Nachdenken über den Kompromiss zwischen CDU und SPD zum Paragraphen 219a und die Reaktionen darauf, sind mir doch noch einmal zwei Dinge bewusst geworden.

Das erste ist mein Ärger über die Berichterstattung. Immer wieder wird unkritisch wiederholt, der Paragraf verbiete die Werbung für die Abtreibung. Das tut er zwar, aber er verbietet eben mehr, nämlich auch jede öffentliche sachliche Information von Ärztinnen und Ärzten, dass sie Abtreibungen durchführen und wie die Bedingungen bei ihnen dafür sind und das wird selten explizit benannt und dadurch wird die Diskussion verfälscht:

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Denn dass keine Werbung im engeren Sinne für Abtreibungen gewünscht werden kann, darin sind sich vermutlich fast  alle einig. Ich denke, das Ziel muss sein, die Zahl der Abtreibungen soweit wie möglich zu verringern. Aber eben nicht dadurch, dass man den Frauen (oder Paaren) den Zugang dazu über die aus meiner Sicht sehr sinnvolle Pflicht zur Beratung hinaus erschwert, sondern dadurch, dass man versucht, die Ursachen von Abtreibungen zu reduzieren: durch bessere Aufklärung, bessere Sexualerziehung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung oder Beruf, durch die Verhinderung von Vergewaltigungen,  die bessere Akzeptanz von Menschen mit Besonderheiten und Behinderungen in unserer Gesellschaft usw.

Der zweite Punkt, der mich stört, ist die Missachtung für diejenigen Ärztinnen und Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, die darin liegt, dass man ihnen nicht zutraut, dass die Weise, wie sie selbst auf die Möglichkeiten hinweisen würden, eine angemessene wäre, sondern sie mit einem eigenen Paragraphen des Strafgesetzes bedroht.  Um Missbrauch zu vermeiden, gäbe es milderes, passenderes Mittel: Das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (https://www.gesetze-im-internet.de/heilmwerbg/BJNR006049965.html) beinhaltet ja auch das Verbot der Werbung für Behandlungen bestimmter Krankheiten wie Krebs oder meldepflichtige Informationskrankheiten. Das verbietet aber eben nicht den Hinweis darauf, dass eine Praxis oder Klinik solche Behandlungen durchführt und auch nicht Basisinformationen über diese Krankheiten und ihre Behandlungsmöglichkeiten, sondern nur Werbemaßnahmen, die darüber hinausgehen. In diese Regelung könnte man auch gut Informationen zur Abtreibung aufnehmen, sodass  ohne die betroffenen ÄrztInnen nicht weiterhin diskriminiert wären.

Aus meiner Sicht erweisen Ärztinnen und Ärzte, die den Frauen oder Paaren, die für sich keinen anderen Weg wissen, helfen, eine Abtreibung nach den Regeln der Medizin möglichst schonend durchzuführen, unserer Gesellschaft einen wichtigen Dienst.  Und deshalb sollten sie diesen in angemessener Weise auch öffentlich dokumentieren dürfen.

Mehr zu den Hintergründen in meinem ersten Post zu diesem Thema vom 1. Februar dieses Jahres

Beratung statt Bevormundung: Stellungnahme der EKD-Kammer für Öffentliche Verantwortung zur Nichtinvasiven Pränataldiagnostik

Zurzeit wird vom Gemeinsamen Bundesausschuss geprüft, ob die Tests zur Nichtinvasiven Pränataldiagnostik (NIPD) in den Regelleistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen werden sollen. Dies hat eine kontroverse Diskussion ausgelöst.

Auf der einen Seite stehen Kritiker wie die eines Interfraktionellen Positionspapiers, die die Gefahr sehen, dass dadurch der Schutz des ungeborenen Lebens ausgehöhlt und ein Druck geschaffen werde, keine Kinder mit Trisomie 21 und dem damit verbundenen Down-Syndrom auf die Welt zu bringen (vgl. http://www.netzwerk-praenataldiagnostik.de/fileadmin/praenatal-diagnostik/bilder/180703_Interfraktionelles_Positionspapier_NIPD.pdf). Auf der anderen Seite befinden sich Menschen wie die Berichterstatterin für Pränataldiagnostik der SPD-Fraktion Hilde Mattheis, die die Gefahren deutlich geringer einschätzen und umgekehrt nicht einsehen wollen, dass die Frage nach dem Zugang zu diesen Test von der Größe des eigenen Geldbeutels bestimmt werden soll (vgl. http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-ein-test-nur-fuer-schwangere-mit-geld-a-1601310).

Nun hat die EKD-Kammer für Öffentliche Verantwortung eine Stellungnahme verabschiedet (https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/NIPD-2018.pdf), die aus meiner Sicht die Fakten gut zusammenfasst, die ethischen Probleme beschreibt und dann zu einem Votum kommt, welches die Pole Freiheit und Verantwortung in einer gelungenen, evangelischen Weise zusammenbringt und die sich der Rat der EKD zu eigen gemacht hat:

„Die Kammer empfiehlt grundsätzlich, die Nichtinvasiven Pränataltests (NIPT) aufgrund ihres für die schwangere Frau und das ungeborene Kind erheblich schonenderen Charakters in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen. Diese zustimmende Empfehlung ist allerdings daran geknüpft, dass eine neue psychosoziale, dem Lebensschutz verpflichtete Beratung eingeführt wird, die schwangere Frauen und Paare darin begleitet, eine individuell verantwortete Entscheidung darüber zu fällen, ob sie den genetischen Bluttest durchführen wollen und in der Lage sind, die sich daraus etwa ergebenden Folgen zu tragen.” (S. 7.)

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Ein Seelsorger für alle sein?

In Deutschland gibt es seit einiger Zeit eine Diskussion über das Verhältnis von konfessioneller Krankenhausseelsorge und Spritual Care, also einem Bemühen um die spirituellen Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten im Gesundheitssystem. 1  Diese Sorge würde oder wird dann von dessen Mitarbeitenden (Pflegenden, Ärztinnen und Ärzten, Krankenhauspfarrerinnen und -pfarrern oder neu anzustellende Menschen mit entsprechender Kompetenz) geleistet. Da diese Diskussion neben vielen anderen Punkten auch die Frage berührt, inwieweit es möglich, sinnvoll bzw. geboten ist, auch Menschen, die anders glauben, seelsorgerlich zu begleiten, habe sie zum Anlass genommen, mir über meine eigene Praxis Rechenschaft abzulegen.

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Ich unserem evangelischen Haus in einer evangelischen Gegend (ca. zwei Drittel unserer PatientInnen geben als Konfession evangelisch an) geschieht Krankenhausseelsorge nur durch die evangelische Kirche. Von daher war es immer mein Ansatz, mich erst einmal (bis ich anderes weiß) für alle als zuständig zu empfinden, meine Begleitung unabhängig von einer Konfession anzubieten, natürlich zu akzeptieren, wenn ein Besuch aus welchen Gründen auch immer  nicht gewünscht ist, und auf Wunsch auch den Kontakt zu Vertretern anderer Glaubensgemeinschaften herzustellen.

Im Grundsatz bin ich von dieser Einstellung noch immer überzeugt. (Und die bittere Enttäuschung einer katholischen Patientin, die viele Wochen in einem anderen Haus gelegen hatte, dann von einem evangelischen Kollegen zwar begrüßt wurde, aber nach der Nennung ihrer Konfession auch gleich wieder verabschiedet, hat mich darin noch einmal bestärkt.)

Trotzdem merke ich, dass mir Begleitungen leichter fallen und ich sie auch oft als produktiver für mein Gegenüber erlebe, wenn es eine Nähe in unserem Glauben gibt. Das hat erst einmal nichts mit einer formalen Konfessionsangehörigkeit zu tun. Entscheidender sind vielmehr zwei Dinge: Zum einen die Erwartungshaltung meines Gegenübers und zum anderen die Angebote, die ich ihm realistischer Weise machen kann – und beides hängt eben auch mit der realen oder erwarteten Nähe unseres Glaubens zusammen. Weiterlesen

Wird die Widerspruchlösung das Problem des „Organmangels” beseitigen?

Ein von Teilen der SPD unterstützter  Vorschlag des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn sieht vor, dass jede und jeder Hirntote zum Organspender werden könnte, wenn nicht er selbst oder ihre Angehörige dem ausdrücklich widersprochen hätten (vgl. z. B. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/spd-begruesst-jens-spahn-vorstoss-zur-organspende-15769055.html.) Aber auch unabhängig von der ethischen Frage, ob es gerechtfertigt ist, diesen massiven Eingriff in den Sterbe- und Trauerprozess staatlich mehr oder weniger zum Pflichtprogramm zu machen, habe ich mit Blick auf die Zahlen der Organentnahmen in Europa erhebliche Zweifel, ob die Gesetzesänderung das Problem lösen wird.

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So weist in der Statistik zwar Spanien (mit Widerspruchslösung) mit einer Rate von 43,4 Spendern pro Millionen Einwohnern die höchste Entnahmequote auf, allerdings werden dort auch nicht nur hirntoten Menschen Organe entnommen, sondern schon Personen nach einem Herzstillstand. Umgekehrt liegt Russland (ebenfalls mit Widerspruchslösung) mit 3,3 Spendern pro Millionen Einwohnern mit am Ende der Skala, während Kroatien mit eine Einwilligungslösung mit 38,6 Spendern an zweiter Stelle liegt. (Zahlen von 2016, entnommen der Statistik unter https://de.statista.com/statistik/daten/studie/226978/umfrage/anzahl-postmortaler-organspender-in-ausgewaehlten-laendern/, Informationen zur jeweiligen Rechtslage unter https://www.organspende-info.de/infothek/gesetze/europa-regelungen.)

Ethisch finde ich am Vorschlag von Spahn zwar sympathisch, dass er den Angehörigen zumindest ein Widerspruchsrecht zusprechen will und sich damit der jetzigen Situation ja wieder annähert; praktisch wirft das aber neue Fragen auft: Wie intensiv muss sich das entnehmende Krankenhaus bemühen, Angehörige zu erreichen? Auf wen genau ist zu hören, es unterschiedliche Meinungen gibt? Etc.

Mir erscheint da immer noch mein Vorschlag vom November stimmiger, nämlich ein Organspenderegister einzuführen, in das sich jeder eintragen kann, der bereit ist, ggf. seine Organe zur Verfügung zu stellen, und diese Personen im Falle der Wunsches, Organe zu empfangen, klar zu bevorzugen. (Mehr unter https://krankenhauspfarrer.net/2017/11/13/plaedoyer/

Goldene Sätze: „They do to you what they did to them”

„They do to you what they did to them.” – „Sie tun dir das an, was andere ihnen angetan haben”. Ich denke oft an diesen Satz aus meiner Therapieausbildung, nämlich immer dann, wenn mir Emotionen oder Verhaltensweisen entgegenkommen, die ich erst einmal (zumindest in ihrer Intensität) nicht verstehe: Misstrauen, Hass, Kontaktabbruch, eine bestimmte Form von sexualisierter Verführung, ein Versuch, mich zu kränken oder mich dazu zu bringen, mich von dieser Person zurückzuziehen.

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Manchmal drohen alte Erfahrungen alles zu verbrennen, doch manchmal lässt sich ihr Feuer nutzen, neues zu gestalten.

„They do to you what they did to them.” – Dieser Satz beschreibt eine Erfahrung vieler, die in Berufen arbeiten, in denen sie anderen auf einer tieferen Ebene helfen wollen, sich zu verändern bzw. weiterzuentwickeln. Dazu gehören (Lehr-) Therapeuten, SupervisorInnen, SeelsorgerInnen, Adoptiv- und Pflegeeltern (etwas) älterer Kinder, manchmal auch Lehrer und Erzieherinnen. Und im Übrigen trifft eine ähnliche Dynamik oft auch Liebes- und EhepartnerInnen. (Dann allerdings natürlich beidseitig!)

Es scheint die  Regel zu sein, dass Erfahrungen, die Menschen gemacht haben (und gerade auch Erfahrungen von Vernachlässigung und Gewalt), oft an die weitergegeben werden, die ihnen helfen und Neues ermöglichen wollen. Weiterlesen

„Und vergib uns unsere Schuld“

Gedanken zum Umgang mit Schuldfragen in Auseinandersetzung mit dem Ansatz von Chris Paul

Kennen Sie auch solche Situationen? Da stirbt eine erwachsene Frau bei einem Kanuunfall und ihre Mutter macht sich Schuldvorwürfe, dass sie diese nicht von diesem Sport abgehalten hat, obwohl sie wusste, dass ihre Tochter ihn immer sehr gefahrenbewusst praktiziert hat. Da erhebt ein Mann nach dem Krebstod seiner Frau heftige Vorwürfe gegen Ärzte und Pflegepersonal, obwohl Sie selbst den Eindruck haben, dass diese sich gar nicht so falsch verhalten haben. Da suchen Eltern nach ihrer Schuld, weil ihr Sohn psychisch krank geworden ist. Da leidet ein alter Mann noch heute an den Dingen, an denen er im Krieg beteiligt war. Da hat eine Tochter massive Schuldgefühle, weil sie ihre Mutter zwar liebevoll gepflegt hat, aber bei ihrem Tod nicht dabei war.

In der Seelsorge, der Hospiz- und Trauerbegleitung ist Schuld ein genauso brennendes Thema wie nach Notfällen oder in der Therapie. Schuld ist etwas, das jede und jeden betrifft und das ganz schnell viele Gefühle freisetzt – auch bei der Begleitperson. Da entsteht schnell ein Sog zur Parteinahme, dazu, Verurteilungen zu teilen oder Schuld ausreden zu wollen. Wobei die Resultate dieser Aktionen oft wenig hilfreich sind.

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Jesus: „Vater vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.“ (Lk 23,34) – Bild: Die Kreuzigung Jesu Christi, Illustration aus dem Hortus Deliciarum der Herrad von Landsberg (12. Jahrhundert) Fotograf: Dnalor_01

Mir hat zum Verständnis dieser Dynamik das 2010 im Gütersloher Verlagshaus erschienene Buch der Trauerbegleiterin Chris Paul „Schuld | Macht | Sinn“ geholfen, die darin folgende Thesen formuliert:

  1. (und das ist ihre Grundannahme) Schuld sei ein Deutungsmuster. Damit grenzt sie sich gegen die Vorstellung einer „realen“ Schuld unabhängig vom subjektiven Bewertungssystem ab. Als Konsequenz aus dieser Annahme wird die Unterscheidung von echter Schuld und Schuldgefühlen unsinnig.
  2. Schuld könne als (innere) Konstruktion aus zwei Bestandteilen verstanden werden: aus einem Regelwerk und einem Bestrafungs- oder Bußkatalog. Beide Bestandteile dieser Konstruktion seien zwar gesellschaftlich geprägt, aber letztlich individuell. Wenn man daran arbeiten wolle, müsse man sie also in jedem Einzelfall kennenlernen.
  3. Typische Straf- oder Bußmaßnahmen seien: Vergeltung von Gleichem mit Gleichem, Vergeltung von Gleichem mit anderem Schlechten und Wiedergutmachung.
  4. Dieser Mechanismus aus wahrgenommener Regelverletzung und (Selbst-) Bestrafung werde durch die unterschiedlichsten Zusammenhänge in Gang gesetzt, sowohl bezüglich eigener Taten wie Taten von Fremden. Sein inneres Ziel sei das Sühnen der Schuld, verstanden als die Herstellung eines jeweils stimmigen Gleichgewichts der Gerechtigkeit.
  5. Wichtig sei, sich bewusst zu machen, dass dieser Schuldmechanismus voller Energie steckt. So provoziere er bei allen Beteiligten, auch beim Beobachter, viele Reaktionen wie Gefühle, Bewertungen, Handlungen etc. Häufig komme es auch zu Schuldverschiebungen (also dass zuerst der eine, dann der andere und dann eine dritte beschuldigt werden) bis dahin, dass der Eindruck entstehe, da sei Schuld im Raum, die einfach nur ein Objekt suche, an dass sie sich heften könne (vagabundierende Schuld).
  6. Eine für die Begleitung von Menschen, die mit Schuld zu tun haben, zentrale Unterscheidung sei  die von normativer und instrumenteller Schuldzuweisung. Bei der normativen Schuldzuweisung komme die Hauptenergie des Schuldmechanismus aus der Verletzung von (inneren oder äußeren) Regeln, bei der instrumentellen Schuldzuweisung  aus anderen Quellen. Sie diene dann z. B. zur Herstellung von Erklärungen, zur Herstellung eines subjektiven Gefühls der Handlungsfähigkeit, zur Herstellung innerer Verbundenheit, als Ventil bei akuter Überforderung, als Platzhalter für andere als unerträglich empfundenen Gefühle oder Gedanken oder präge als Lebensmuster das gesamte Lebensverständnis und Lebensgefühl dieses Menschen.

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Zur Diskussion um den § 219a

Am 24.11. ist die Gießener Gynäkologin Kristina Hänel wegen eines Verstoßes gegen § 219a StGB vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 150 Euro verurteilt worden. Sie hatte über ihre Homepage bzw. dann per E-Mail Informationen zugänglich gemacht, wie ein Schwangerschaftsabbruch straffrei durchgeführt werden kann und dass dies dann auch in ihrer Praxis möglich ist. (Vgl. z.B. http://www.fr.de/rhein-main/abtreibung-giessener-aerztin-zu-geldstrafe-verurteilt-a-1394602 und http://www.fr.de/rhein-main/abtreibung-kampf-gegen-den-vergessenen-paragrafen-a-1379481,0#artpager-1379481-0).

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Dass diese Informationen sachlich richtig waren und dass nicht in werbender Weise dafür plädiert wurde, einen Abbruch durchzuführen, ist unbestritten. Dass sie dennoch (und wahrscheinlich rechtskonform) verurteilt wurde, liegt an dem extrem weiten Werbungsbegriff dieses Paragraphen: Weiterlesen

Plädoyer für ein Organspenderegister

Auf dem diesjährigen Kongress der DSO, der Deutschen Stiftung Organtransplantation wurde laut einem Bericht in der Printausgabe der Frankfurter Rundschau vom 12. November d.J. erneut der Mangel an Spenderorganen beklagt, der erwarten lasse, das in diesem Jahr nur noch 2700 Organe transplantiert würden und damit 40% weniger als 2010.

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By Henryk Michalak, Klinika Kardiochirurgii w Łodzi [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)%5D, via Wikimedia Commons

Dafür wurden drei Ursachen verantwortlich gemacht: Weiterlesen

Äußerstes Glück?

Das Buch, das mich in diesem Sommer am meisten berührt hat, ist der neue Roman von Arundhati Roy, „The Ministry of Utmost Happiness“, wobei der deutsche Titel: „Das Ministerium des höchsten Glücks“ wohl eher etwas in die Irre führt. Denn von einer staatlichen Einrichtung erwartet die in hohen Maße staats- und sozialkritische Autorin sicher kein Bemühen um das Glück seiner Bürger. Dafür ist dann schon eher der für seine unbändige (homoerotische) Liebe bekannte und hingerichtete Sufi-Heilige Hazrat Nizamuddin zuständig, dessen Mausoleum im Herzen von Delhi für diese Geschichte eine wichtige Rolle spielt.

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Aber um Glück geht es schon in diesem Buch, genauer um die Frage, wie Glück möglich ist – in einer Welt, wie sie ist, mit all ihrer Armut, ihren Grausamkeiten, ihrer Gewalt. Und genau da wird dieses Buch, auch wenn es in Indien spielt und all die sozialen Konflikte aufgreift, in denen sich Roy in den letzten 20 Jahren engagiert hat, zu meinem Buch. Weiterlesen