BGH: Anforderung an Bestimmtheit von Patientenverfügungen nicht überspannen

Der Bundesgerichtshof hat im November letzten Jahres ein Urteil gefällt (vgl. http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0185/18), in dem er seine bisherige Linie bei der Bewertung von Patientenverfügungen weiterführt und zu hohe Anforderungen in Bezug auf ihre Konkretheit verwirft.

Im konkreten Fall hatte eine Frau 1998 in einer Patientenverfügung u.a. festgehalten, dass sie keine lebensverlängernden Maßnahmen wünsche, wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins bestehe oder aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleiben sollte. Zudem habe sie nach Zeugenaussagen in den folgenden Jahren mehrmals  in Bezug auf Wachkomapatienten gesagt, so wolle sie nicht leben, in so einer Situation wolle sie auch nicht künstlich ernährt werden und  das habe sie durch ihre Patientenverfügung auch ausgeschlossen. Zugleich hatte sie geschrieben, aktive Sterbehilfe lehne sie ab.

formular-lkh-2018-a

2008 hatte sie erst einen Schlaganfall erlitten, um dann einen Monat später durch Sauerstoffmangel ins Wachkoma zu fallen. Dazwischen hatte sie ihrer Therapeutin trotz Trachealkanüle gesagt, dass sie sterben wolle. Trotzdem war sie mittels einer Magensonde künstlich mit Flüssigkeit versorgt und ernährt worden. Weiterlesen

Werbeanzeigen

Patientenverfügungen müssen konkret sein – und damit ggf. auch aktuell

Konsequenzen aus dem BGH-Urteil vom 9.8.2016

In seinem Urteil hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Situation  einer 1941 geborenen Frau befasst, die Ende November 2011 einen Hirnschlag erlitten hatte. Noch im Krankenhaus war ihr eine PEG-Ernährungssonde gelegt worden, durch die sie seitdem ernährt wird. Im Januar 2012 war sie in ein Pflegeheim verlegt worden, in dem sie seitdem lebt. Zu diesem Zeitpunkt konnte sie noch verbal kommunizieren, was aber seit dem Frühjahr 2013 infolge epileptischer Anfälle nicht mehr möglich ist.

peg-erhalten

Autor des Fotos: HoRaMi, Bearbeitung: Hanno Paul, Linzenz: GFDL

Weiterlesen