Zur Diskussion um den § 219a

Am 24.11. ist die Gießener Gynäkologin Kristina Hänel wegen eines Verstoßes gegen § 219a StGB vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 150 Euro verurteilt worden. Sie hatte über ihre Homepage bzw. dann per E-Mail Informationen zugänglich gemacht, wie ein Schwangerschaftsabbruch straffrei durchgeführt werden kann und dass dies dann auch in ihrer Praxis möglich ist. (Vgl. z.B. http://www.fr.de/rhein-main/abtreibung-giessener-aerztin-zu-geldstrafe-verurteilt-a-1394602 und http://www.fr.de/rhein-main/abtreibung-kampf-gegen-den-vergessenen-paragrafen-a-1379481,0#artpager-1379481-0).

219a

Dass diese Informationen sachlich richtig waren und dass nicht in werbender Weise dafür plädiert wurde, einen Abbruch durchzuführen, ist unbestritten. Dass sie dennoch (und wahrscheinlich rechtskonform) verurteilt wurde, liegt an dem extrem weiten Werbungsbegriff dieses Paragraphen: Weiterlesen

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Gelungene Polizeiaktion statt Krieg gegen den Terror

polizeiZu Flucht und Ergreifung des mutmaßlichen IS-Terroristen Albakr

Viele haben sich gefragt, wie kann es geschehen, dass ein Terrorist unter den Augen der Polizei entfliehen kann. Die überzeugende Antwort gab für mich der Präsident des LKA Sachsen in seiner gestrigen Stellungnahme (als Transkript z. B. gepostet unter https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Terrorverdaechtiger-Syrer-in-Leipzig-festgenommen/LKA-Praesident-Joerg-Michaelis-erklaert-den-verpatzten-Einsatz-in-Chemnitz/posting-29330973/show/).

Er macht darin deutlich, dass zum einen der Schutz der Anwohner Priorität hatte, um dann weiter zu bemerken:

„Auch ganz wichtig dann: nicht sicher war, ob es sich bei der Person um den Albakr handelt, wurde er aus einiger Entfernung von Einsatzbeamten aufgefordert stehen zu bleiben. Die Person ergriff daraufhin die Flucht. Mittels Warnschuss wurde versucht, das Stehenbleiben zu erreichen. Der Flüchtende reagierte nicht. Eine Schussabgabe auf ihn war nicht möglich und viel zu riskant da sich unbeteiligte Personen in Schussrichtung befanden.“

Eigentlich selbstverständlich und doch wohltuend in einem Klima, in dem immer wieder vom „Krieg gegen den Terror“ die Rede ist. Im Krieg zählt nur der Erfolg, Kollateralschäden werden hingenommen. Hier wurde abgewogen und Menschenleben aller Ethnien geschützt. Ein ermutigender Kontrast zu den Berichten aus manchen amerikanischen Städten, wo sehr schnell mit tödlicher Wirkung auf schwarze mutmaßliche Gesetzesbrecher geschossen wurde. Weiterlesen