BGH: Anforderung an Bestimmtheit von Patientenverfügungen nicht überspannen

Der Bundesgerichtshof hat im November letzten Jahres ein Urteil gefällt (vgl. http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0185/18), in dem er seine bisherige Linie bei der Bewertung von Patientenverfügungen weiterführt und zu hohe Anforderungen in Bezug auf ihre Konkretheit verwirft.

Im konkreten Fall hatte eine Frau 1998 in einer Patientenverfügung u.a. festgehalten, dass sie keine lebensverlängernden Maßnahmen wünsche, wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins bestehe oder aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleiben sollte. Zudem habe sie nach Zeugenaussagen in den folgenden Jahren mehrmals  in Bezug auf Wachkomapatienten gesagt, so wolle sie nicht leben, in so einer Situation wolle sie auch nicht künstlich ernährt werden und  das habe sie durch ihre Patientenverfügung auch ausgeschlossen. Zugleich hatte sie geschrieben, aktive Sterbehilfe lehne sie ab.

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2008 hatte sie erst einen Schlaganfall erlitten, um dann einen Monat später durch Sauerstoffmangel ins Wachkoma zu fallen. Dazwischen hatte sie ihrer Therapeutin trotz Trachealkanüle gesagt, dass sie sterben wolle. Trotzdem war sie mittels einer Magensonde künstlich mit Flüssigkeit versorgt und ernährt worden. Weiterlesen

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Werbung für Abtreibung? – Werbung für mehr Wertschätzung und sprachliche Genauigkeit!

Es ist vielleicht kein weihnachtliches Thema. Aber beim Nachdenken über den Kompromiss zwischen CDU und SPD zum Paragraphen 219a und die Reaktionen darauf, sind mir doch noch einmal zwei Dinge bewusst geworden.

Das erste ist mein Ärger über die Berichterstattung. Immer wieder wird unkritisch wiederholt, der Paragraf verbiete die Werbung für die Abtreibung. Das tut er zwar, aber er verbietet eben mehr, nämlich auch jede öffentliche sachliche Information von Ärztinnen und Ärzten, dass sie Abtreibungen durchführen und wie die Bedingungen bei ihnen dafür sind und das wird selten explizit benannt und dadurch wird die Diskussion verfälscht:

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Denn dass keine Werbung im engeren Sinne für Abtreibungen gewünscht werden kann, darin sind sich vermutlich fast  alle einig. Ich denke, das Ziel muss sein, die Zahl der Abtreibungen soweit wie möglich zu verringern. Aber eben nicht dadurch, dass man den Frauen (oder Paaren) den Zugang dazu über die aus meiner Sicht sehr sinnvolle Pflicht zur Beratung hinaus erschwert, sondern dadurch, dass man versucht, die Ursachen von Abtreibungen zu reduzieren: durch bessere Aufklärung, bessere Sexualerziehung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung oder Beruf, durch die Verhinderung von Vergewaltigungen,  die bessere Akzeptanz von Menschen mit Besonderheiten und Behinderungen in unserer Gesellschaft usw.

Der zweite Punkt, der mich stört, ist die Missachtung für diejenigen Ärztinnen und Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, die darin liegt, dass man ihnen nicht zutraut, dass die Weise, wie sie selbst auf die Möglichkeiten hinweisen würden, eine angemessene wäre, sondern sie mit einem eigenen Paragraphen des Strafgesetzes bedroht.  Um Missbrauch zu vermeiden, gäbe es milderes, passenderes Mittel: Das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (https://www.gesetze-im-internet.de/heilmwerbg/BJNR006049965.html) beinhaltet ja auch das Verbot der Werbung für Behandlungen bestimmter Krankheiten wie Krebs oder meldepflichtige Informationskrankheiten. Das verbietet aber eben nicht den Hinweis darauf, dass eine Praxis oder Klinik solche Behandlungen durchführt und auch nicht Basisinformationen über diese Krankheiten und ihre Behandlungsmöglichkeiten, sondern nur Werbemaßnahmen, die darüber hinausgehen. In diese Regelung könnte man auch gut Informationen zur Abtreibung aufnehmen, sodass  ohne die betroffenen ÄrztInnen nicht weiterhin diskriminiert wären.

Aus meiner Sicht erweisen Ärztinnen und Ärzte, die den Frauen oder Paaren, die für sich keinen anderen Weg wissen, helfen, eine Abtreibung nach den Regeln der Medizin möglichst schonend durchzuführen, unserer Gesellschaft einen wichtigen Dienst.  Und deshalb sollten sie diesen in angemessener Weise auch öffentlich dokumentieren dürfen.

Mehr zu den Hintergründen in meinem ersten Post zu diesem Thema vom 1. Februar dieses Jahres

Beratung statt Bevormundung: Stellungnahme der EKD-Kammer für Öffentliche Verantwortung zur Nichtinvasiven Pränataldiagnostik

Zurzeit wird vom Gemeinsamen Bundesausschuss geprüft, ob die Tests zur Nichtinvasiven Pränataldiagnostik (NIPD) in den Regelleistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen werden sollen. Dies hat eine kontroverse Diskussion ausgelöst.

Auf der einen Seite stehen Kritiker wie die eines Interfraktionellen Positionspapiers, die die Gefahr sehen, dass dadurch der Schutz des ungeborenen Lebens ausgehöhlt und ein Druck geschaffen werde, keine Kinder mit Trisomie 21 und dem damit verbundenen Down-Syndrom auf die Welt zu bringen (vgl. http://www.netzwerk-praenataldiagnostik.de/fileadmin/praenatal-diagnostik/bilder/180703_Interfraktionelles_Positionspapier_NIPD.pdf). Auf der anderen Seite befinden sich Menschen wie die Berichterstatterin für Pränataldiagnostik der SPD-Fraktion Hilde Mattheis, die die Gefahren deutlich geringer einschätzen und umgekehrt nicht einsehen wollen, dass die Frage nach dem Zugang zu diesen Test von der Größe des eigenen Geldbeutels bestimmt werden soll (vgl. http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-ein-test-nur-fuer-schwangere-mit-geld-a-1601310).

Nun hat die EKD-Kammer für Öffentliche Verantwortung eine Stellungnahme verabschiedet (https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/NIPD-2018.pdf), die aus meiner Sicht die Fakten gut zusammenfasst, die ethischen Probleme beschreibt und dann zu einem Votum kommt, welches die Pole Freiheit und Verantwortung in einer gelungenen, evangelischen Weise zusammenbringt und die sich der Rat der EKD zu eigen gemacht hat:

„Die Kammer empfiehlt grundsätzlich, die Nichtinvasiven Pränataltests (NIPT) aufgrund ihres für die schwangere Frau und das ungeborene Kind erheblich schonenderen Charakters in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen. Diese zustimmende Empfehlung ist allerdings daran geknüpft, dass eine neue psychosoziale, dem Lebensschutz verpflichtete Beratung eingeführt wird, die schwangere Frauen und Paare darin begleitet, eine individuell verantwortete Entscheidung darüber zu fällen, ob sie den genetischen Bluttest durchführen wollen und in der Lage sind, die sich daraus etwa ergebenden Folgen zu tragen.” (S. 7.)

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Ein Seelsorger für alle sein?

In Deutschland gibt es seit einiger Zeit eine Diskussion über das Verhältnis von konfessioneller Krankenhausseelsorge und Spritual Care, also einem Bemühen um die spirituellen Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten im Gesundheitssystem. 1  Diese Sorge würde oder wird dann von dessen Mitarbeitenden (Pflegenden, Ärztinnen und Ärzten, Krankenhauspfarrerinnen und -pfarrern oder neu anzustellende Menschen mit entsprechender Kompetenz) geleistet. Da diese Diskussion neben vielen anderen Punkten auch die Frage berührt, inwieweit es möglich, sinnvoll bzw. geboten ist, auch Menschen, die anders glauben, seelsorgerlich zu begleiten, habe sie zum Anlass genommen, mir über meine eigene Praxis Rechenschaft abzulegen.

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Ich unserem evangelischen Haus in einer evangelischen Gegend (ca. zwei Drittel unserer PatientInnen geben als Konfession evangelisch an) geschieht Krankenhausseelsorge nur durch die evangelische Kirche. Von daher war es immer mein Ansatz, mich erst einmal (bis ich anderes weiß) für alle als zuständig zu empfinden, meine Begleitung unabhängig von einer Konfession anzubieten, natürlich zu akzeptieren, wenn ein Besuch aus welchen Gründen auch immer  nicht gewünscht ist, und auf Wunsch auch den Kontakt zu Vertretern anderer Glaubensgemeinschaften herzustellen.

Im Grundsatz bin ich von dieser Einstellung noch immer überzeugt. (Und die bittere Enttäuschung einer katholischen Patientin, die viele Wochen in einem anderen Haus gelegen hatte, dann von einem evangelischen Kollegen zwar begrüßt wurde, aber nach der Nennung ihrer Konfession auch gleich wieder verabschiedet, hat mich darin noch einmal bestärkt.)

Trotzdem merke ich, dass mir Begleitungen leichter fallen und ich sie auch oft als produktiver für mein Gegenüber erlebe, wenn es eine Nähe in unserem Glauben gibt. Das hat erst einmal nichts mit einer formalen Konfessionsangehörigkeit zu tun. Entscheidender sind vielmehr zwei Dinge: Zum einen die Erwartungshaltung meines Gegenübers und zum anderen die Angebote, die ich ihm realistischer Weise machen kann – und beides hängt eben auch mit der realen oder erwarteten Nähe unseres Glaubens zusammen. Weiterlesen

Goldene Sätze: „They do to you what they did to them”

„They do to you what they did to them.” – „Sie tun dir das an, was andere ihnen angetan haben”. Ich denke oft an diesen Satz aus meiner Therapieausbildung, nämlich immer dann, wenn mir Emotionen oder Verhaltensweisen entgegenkommen, die ich erst einmal (zumindest in ihrer Intensität) nicht verstehe: Misstrauen, Hass, Kontaktabbruch, eine bestimmte Form von sexualisierter Verführung, ein Versuch, mich zu kränken oder mich dazu zu bringen, mich von dieser Person zurückzuziehen.

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Manchmal drohen alte Erfahrungen alles zu verbrennen, doch manchmal lässt sich ihr Feuer nutzen, neues zu gestalten.

„They do to you what they did to them.” – Dieser Satz beschreibt eine Erfahrung vieler, die in Berufen arbeiten, in denen sie anderen auf einer tieferen Ebene helfen wollen, sich zu verändern bzw. weiterzuentwickeln. Dazu gehören (Lehr-) Therapeuten, SupervisorInnen, SeelsorgerInnen, Adoptiv- und Pflegeeltern (etwas) älterer Kinder, manchmal auch Lehrer und Erzieherinnen. Und im Übrigen trifft eine ähnliche Dynamik oft auch Liebes- und EhepartnerInnen. (Dann allerdings natürlich beidseitig!)

Es scheint die  Regel zu sein, dass Erfahrungen, die Menschen gemacht haben (und gerade auch Erfahrungen von Vernachlässigung und Gewalt), oft an die weitergegeben werden, die ihnen helfen und Neues ermöglichen wollen. Weiterlesen

Zur Diskussion um den § 219a

Am 24.11. ist die Gießener Gynäkologin Kristina Hänel wegen eines Verstoßes gegen § 219a StGB vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 150 Euro verurteilt worden. Sie hatte über ihre Homepage bzw. dann per E-Mail Informationen zugänglich gemacht, wie ein Schwangerschaftsabbruch straffrei durchgeführt werden kann und dass dies dann auch in ihrer Praxis möglich ist. (Vgl. z.B. http://www.fr.de/rhein-main/abtreibung-giessener-aerztin-zu-geldstrafe-verurteilt-a-1394602 und http://www.fr.de/rhein-main/abtreibung-kampf-gegen-den-vergessenen-paragrafen-a-1379481,0#artpager-1379481-0).

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Dass diese Informationen sachlich richtig waren und dass nicht in werbender Weise dafür plädiert wurde, einen Abbruch durchzuführen, ist unbestritten. Dass sie dennoch (und wahrscheinlich rechtskonform) verurteilt wurde, liegt an dem extrem weiten Werbungsbegriff dieses Paragraphen: Weiterlesen

Äußerstes Glück?

Das Buch, das mich in diesem Sommer am meisten berührt hat, ist der neue Roman von Arundhati Roy, „The Ministry of Utmost Happiness“, wobei der deutsche Titel: „Das Ministerium des höchsten Glücks“ wohl eher etwas in die Irre führt. Denn von einer staatlichen Einrichtung erwartet die in hohen Maße staats- und sozialkritische Autorin sicher kein Bemühen um das Glück seiner Bürger. Dafür ist dann schon eher der für seine unbändige (homoerotische) Liebe bekannte und hingerichtete Sufi-Heilige Hazrat Nizamuddin zuständig, dessen Mausoleum im Herzen von Delhi für diese Geschichte eine wichtige Rolle spielt.

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Aber um Glück geht es schon in diesem Buch, genauer um die Frage, wie Glück möglich ist – in einer Welt, wie sie ist, mit all ihrer Armut, ihren Grausamkeiten, ihrer Gewalt. Und genau da wird dieses Buch, auch wenn es in Indien spielt und all die sozialen Konflikte aufgreift, in denen sich Roy in den letzten 20 Jahren engagiert hat, zu meinem Buch. Weiterlesen

Unglück auf Rezept?

Gedanken zu einem Bauch von Peter und Sabine Ansari

Vor einiger Zeit empfahl mir eine gute Bekannte, die als Musiktherapeutin in der Psychiatrie arbeitet, das im letzten Jahr bei Klett-Cotta erschienene Buch „Unglück auf Rezept” von Peter und Sabine Ansari.  Was da über Unwirksamkeit, und die Nebenwirkungen von  Antidepressive und vor allem über die Machenschaften der Pharmaindustrie stehe, sei hochgradig erschreckend.

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Ich muss sagen, meine Lust, dieses Buch zu lesen, war gering. Ich bin ja kein Arzt, hatte mich aber im Rahmen meiner psychotherapeutischen Ausbildung und der Zulassung zum Heilpraktiker für Psychotherapie immer wieder auch mit dem Nutzen von Psychopharmaka auseinandergesetzt, kannte die Lehrmeinung, dass der im Schnitt  erfolgreichste Therapieansatz bei Depression die Kombination aus Psychotherapie und Antidepressiva sei, und hatte keine Lust, auf ideologisch gefärbte Diskussionen, ob Psychopharmaka denn nötig und hilfreich seien, zumal ich von befreundeten PsychotherapeutInnen wusste, dass auch sie zumindest  in bestimmten Situationen ihren KlientInnen empfahlen, zusätzlich zur Psychotherapie sich von  einem Psychiater chemische Hilfe verschreiben zu lassen.

Ich habe das Buch dann doch gelesen und einige Rezensionen dazu (für mich am Ergiebigsten: Ulrich Leutgeb in der FAZ und Frank Frick auf wissenschaft.de).

Seine Kernthesen sind:

  1. Antidepressiva werden viel zu schnell und zu wenig kontrolliert verordnet.
  2. Es gibt keine belastbaren Belege für die positive Wirkung von Antidepressiva.
  3. Es gibt kein stimmiges Erklärungsmodell für die Wirkung der heutigen Antidepressiva.
  4. Auch moderne Antidepressiva verursachen in nicht wenigen Fällen Nebenwirkungen unterschiedlichster Art, zu denen u.a. auch ein erhöhtes Suizidrisiko gehört.
  5. Antidepressiva können erhebliche Entzugserscheinungen verursachen – z.T. auch noch nach vielen Monaten.
  6. Antidepressiva werden von der Pharmaindustrie mit enormen Aufwand und zum Teil illegalen Mitteln wie versteckter Werbung und dem Verschweigen für sie negativer Studien in den Markt gebracht.

Spannend fand ich, dass auch kritische Rezensenten die Thesen 1, 3 und 6 unterstützten und der These 4 zumindest nicht widersprachen. Demnach scheint mir sehr klar, dass Antidepressiva risikobehaftete Medikamente sind, die man nur nach sehr gründlicher Prüfung dann einnehmen sollte, wenn längerfristig andere weniger eingreifende Methoden eine nur schwer erträgliche Depression zu beenden, erfolglos geblieben sind. Weiterlesen

Geben Sie oder geben Sie nichts – zehn Ratschläge, bettelnden Menschen zu begegnen

Soll man Menschen, die auf der Straße um Geld betteln, etwas geben? Wie gewinne ich innere Freiheit, ohne meine Menschlichkeit zu verlieren?

Im Rundbrief der Kana-Suppernküche Dortmund habe ich folgende Tipps aus dem Newsletter „Hospitality“ der Open Door Community (Baltimore, USA) gefunden, die es aus meiner Sicht eine gute Antwort auf diese Frage geben.

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By smial (Own work) [FAL or GFDL 1.2], via Wikimedia Commons

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Postfaktisches Zeitalter?

In der letzten Zeit ist immer wieder  von einem „postfaktischen Zeitalter“ die Rede, und das Wort „postfaktisch“ wurde ja auch zum Wort des Jahres 2016 gewählt (vgl. http://gfds.de/wort-des-jahres-2016/). Ich empfehle da Vorsicht.

Wenn dieser Begriff rein beschreibend die Tatsache aufgreift, dass es im Moment auch in den westlichen Demokratien mehr PolitikerInnen gibt, die sich wie Donald Trump offen nicht darum kümmern, ob ihre Behauptungen wahr sind und damit einen mehr oder weniger großen Erfolg haben, dann hat dieser Gebrauch eine gewisse Berechtigung.

Pinocchio - von Enrico Mazzanti (1852-1910)

Pinocchio – von Enrico Mazzanti (1852-1910)

Trotzdem möchte ich davor warnen, weil der Begriff „Zeitalter“ aus meiner Sicht suggeriert, dass die, denen die Fakten egal sind, damit Recht hätten (was eine moralische Beurteilung ist, die ich in keiner Weise teile) und damit zugleich so viel Erfolg hätten, dass sie ein ganzes Zeitalter prägen könnten (was zwar nicht auszuschließen, aber eben noch sehr offen ist). Außerdem legt der Begriff auch noch nahe, dass das Absehen von Fakten (also die öffentliche Lüge) etwas Neues sei.

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