Krieg und Frieden in einer Welt voller Unrecht

„Oder welcher König zieht aus, um mit einem andern König Krieg zu führen, und setzt sich nicht zuvor hin und hält Rat, ob er mit zehntausend dem begegnen kann, der über ihn kommt mit zwanzigtausend?“

Jesus Christus nach Lk 14, 31

Der Krieg in der Ukraine ist nun schon im 11. Monat. Ich habe in diesem Blog lange nichts mehr dazu geschrieben, weil ich im Prinzip nicht viel Neues dazu zu sagen hatte. Ich schreibe jetzt wieder, weil es mich beunruhigt, wie trotz all des Leides, dass dieser Krieg gefordert hat, die Unterstützung der militärischen Auseinandersetzung auch im Westen weitergeht.

Menschen, die in einer Metrostation in Kiew Schutz vor russischen Rakten suchen, Kmr.gov.ua, CC BY 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by/4.0, via Wikimedia Commons

Ich habe erlebt, wie die ukrainische Armee sich recht erfolgreich gegen die russische wehren und ihr auch symbolträchtige Niederlagen zufügen konnte, wozu auch Waffenlieferungen aus dem Westen entscheidend mit beigetragen haben. Ich habe von vielen Kriegsverbrechen der russischen Soldaten gegen die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten gehört. Ich bekomme mit, wie die russischen Streitkräfte versuchen, die Energieversorgung des Landes zu zerstören und so den Preis der Ukraine für den Krieg in der Höhe zu treiben. Ich sehe, dass sie zugleich bisher auf ihre stärksten Waffen, die Atomsprengköpfe, verzichten.

Ich höre von der Bereitschaft der russischen Regierung, schlecht ausgerüstete und schlecht vorbereitete frisch gezogene Soldaten als Kanonenfutter an die Front zu schicken. Ich lese von den Bestrebungen in der Ukraine, einem Land, in dem mindestens mehr als 25 % der Bevölkerung Russisch als Muttersprache haben, selbst russische Klassiker wie Tolstoj aus dem Unterricht zu verbannen. Ich höre von Äußerungen der ukrainischen Führung, nicht mit Russland zu verhandeln, bevor nicht das ganze Land samt der Krim befreit sei.

Ich erlebe eine Kehrtwende der deutschen Politik, die lange, angefangen in den 1970ern, einen Ausgleich mit Russland suchte, viele Erfolge hatte (die deutsche Wiedervereinigung sehe ich als einen von ihnen), und nun seine völlige Isolierung anstrebt.

Ich nehme wahr, dass sich China keineswegs in eine Koalition gegen Russland einbinden lässt und dass der Iran Russland durch die Lieferung von Drohnen unterstützt.

Wenn ich all dies sehe, dann sehe ich riesiges Leid und frage mich, wie dieser Krieg enden soll. Selbst wenn es der Ukraine gelänge, ihre territorialen militärischen Erfolge zu festigen, ich sehe nichts, was Russland, wenn es weiterhin entschlossen wäre, daran hinderte, das Land weiter systematisch zu zerstören. Es verfügt über riesige Bodenschätze und mächtige Verbündete, die ein Interesse haben, dass der Westen nicht einfach triumphiert. Und Russland im Kern anzugreifen – daran sind seit Jahrhunderten schon viele gescheitert und angesichts seiner Atomwaffen wäre das ein wahnsinniges Unterfangen.

Jeder Tag, den dieser Krieg dauert, schafft neues Leid, und eine realistische Aussicht auf einen Siegfrieden sehe ich nicht. Von daher erscheint es mir unumgänglich, alle Friedensbemühungen zu unterstützen und dabei anzuerkennen, dass neben der Ukraine auch Russland berechtigte Interessen hat, wenn Staaten denn berechtigte Interessen haben können.

Natürlich wünsche ich mir eine Welt, in der nach dem Wohl und den Interessen der Menschen gefragt wird, nach einer Demokratie im echten Sinne. Mit der Wahrung der Menschenrechte etwa so, wie sie in der Charta der Menschenrechte festgelegt sind, wozu neben den bürgerlichen Rechten eben auch soziale wie das Recht auf Bildung und auf „gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert“ (Art. 23) und „das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“ (Art. 14) gehören.

Betrachte ich diese Welt, sehe ich kein Land, in dem diese Rechte auch noch annähernd vollständig verwirklicht wären, wobei der Grad der Missachtung natürlich sehr unterschiedlich ist. Und auch die deutsche Politik (genauso wie die US-amerikanische) arbeitet immer auch mit Staaten zusammen, die diese Rechte noch weit weniger respektieren als sie selbst.

Aus meiner Sicht tut sie das aus gutem Grund. Selbst wenn ihre Absichten moralisch rein wären, selbst wenn dann auch noch die Absichten der US-Regierung moralisch rein wären, sie hätten faktisch nicht mehr die Möglichkeit, sie dieser Welt aufzuzwingen. Nach meiner Einschätzung ist in China ein Gegenüber entstanden, dass wirtschaftlich, technologisch und militärisch stark genug wäre, sich den USA nicht unterwerfen zu müssen. Dazu kommen andere Regierungen wie z.B. die der Türkei, des Irans, Nordkoreas, aber auch Indiens, die alle ein Interesse haben, nicht von den USA dominiert zu werden und die ebenfalls Ressourcen unterschiedlicher Art besitzen, um z.B. auch Russland zu stützen.

Von daher muss es m.E. darum gehen, immer wieder neu das Verhältnis von dem Streben, die Achtung der Menschenrechte zu fördern, und der Anerkennung realer Macht- und Interessenverhältnisse auszutarieren. Was Politik – auch deutsche – immer gemacht hat. Und dabei anzuerkennen, dass Russland eine Großmacht ist, deren Machtinteressen zu berücksichtigen sind, so wie es auch im Kalten Krieg gewesen ist, und dass wir im Prinzip als Staaten Europas auch gemeinsame Interessen haben.

Ich weiß nicht, was Putin heute will und was mit ihm möglich ist. Historisch ist deutlich, dass seine Angriffe auf die Ukraine zu dem Zeitpunkt begannen, als ihre Tendenz, der NATO beizutreten, deutlicher wurde. Moralisch hatte die russische Regierung dazu kein Recht; aber eine Großmacht fragt eben nicht unbedingt nach Moral – so, wie auch die USA sich den meisten internationalen Gerichten entziehen. Aus meiner Sicht muss es Verhandlungen geben, an deren Ende die Ukraine als Staat erhalten werden und zugleich aber deutliche Zugeständnisse machen müsste. Und die natürlich zugleich darauf zielen müssten, das Leben und die Freiheit möglichst vieler Menschen zu erhalten. Und es sollten dabei Wege gefunden werden, Russland wieder in den Kreis der auch vom Westen akzeptierten Staaten zurückzuholen und weiterhin wirtschaftliche, soziale, kulturelle und wissenschaftliche Beziehungen im gegenseitigen Interesse zu pflegen. Und natürlich ist es sinnvoll, darauf zu achten, nicht zu stark einseitig davon abhängig zu werden, was ja genauso gegenüber vielen anderen Staaten gelten müsste.

Jesus empfiehlt Menschen, die ihm nachfolgen wollen, zu prüfen, ob sie wirklich die Kraft dazu haben. Diese Rückkoppelung der eigenen moralisch guten Wünsche an die Realität ist sicher oft schmerzhaft, sie sollte niemals zynisch sein, aber nach meinem Verständnis ist sie ein wichtiger Aspekt jeder ethischen Entscheidungsfindung.

Willy Brand hat 1981 mitten im Kalten Krieg gesagt: „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts,.“ (vgl. https://willy-brandt.de/willy-brandt/reden-zitate-und-stimmen/zitate/). Aus meiner Sicht beschreibt dieser Satz auch heute noch eine harte Wirklichkeit, die als ein wichtiger Punkt für die Ausrichtung unseres Handelns ernstgenommen werden sollte.

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