Die USA hat ihre Staatsangehörigen aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Diese Aufforderung schließt wohl auch US-Amerikaner*innen ein, die im Rahmen der OSZE die Waffenstillstandslinie im Osten der Ukraine überwachen (vgl. https://www.rnd.de/politik/osze-will-beobachtermission-in-ukraine-fortsetzen-trotz-ausreise-aufrufen-KQPBYLNT2IOIEGBYSBH7TNFFFQ.html).

Pfarrer Berthold Keunecke, Friedensbeauftragter des Ev. Kirchenkreises Herford weist zurecht auf die Gefahren hin, die dieser Schritt für den Frieden in der Region und für die Wirtschaft in Deutschland und Europa bedeutet, wenn er schreibt:

„In den Kirchengemeinden wächst die Angst vor einem Krieg in Europa. Die Eskalation des Ukrainekonfliktes nimmt tatsächlich bedrohliche Formen an: Den Abzug der USA aus der Beobachtungsmission der OSZE halte ich für unverantwortlich, weil er Grenzverletzungen an der Waffenstillstandslinie erleichtert. In den nächsten Tagen wird vermutlich von Kämpfen dort berichtet werden – verbunden mit Beschuldigungen gegen die Separatisten.

Ohne die OSZE wären diese nicht zu überprüfen: Ich erinnere mich, dass sowohl der Kosovokrieg wie auch der Irakkrieg unter Einsatz von Falschinformationen begründet wurden. Genauso könnten hier ukrainische Truppen, die inzwischen massiv aufgerüstet wurden, versuchen, die Donbassregion zu erobern, und das mit Angriffen von Separatisten oder sogar Russlands begründen. Weil das Waffenstillstandsabkommen Minsk II von der UNO unterstützt wurde, wäre das eine Völkerrechtsverletzung, die Russland vielleicht nicht hinnehmen würde – und mit einem militärischen Eingriff selbst das Völkerrecht brechen würde. Es bliebe dann nur zu hoffen, dass eine weitere militärische Eskalation verhindert werden könnte.                                                                                             

Die einzigen, die von diesem Szenario wirklich profitieren würden, wären die USA, weil sie nach Beendigung des Nordstream 2- Projektes Frackinggas nach Europa exportieren könnten, und ihren Waffenexport steigern würden. Ein tiefer Keil wäre zwischen Russland und Europa getrieben. Die Ukraine hätte sehr viele Tote und die ökologischen Probleme mit zerstörten Industrieanlagen im Donbass zu beklagen. Eine mögliche weitere Eskalation bis hin zu einem Atomkrieg wäre möglich. Das alles darf nicht sein – deshalb muss die Beobachtungsmission der OSZE aufrechterhalten werden und die Regierung in Kiew muss gedrängt werden, auf jeden Eroberungsversuch im Donbass zu verzichten!

Eine Demonstration am 17. Februar um 17 Uhr am Rathaus in Bielefeld soll alle Bemühungen der Bundesregierung in diese Richtung unterstützen.“

https://www.kirchenkreis-herford.de/service/nachrichten/2022/2022-02-14-friedensbeauftragter

Dem ist aus meiner Sicht nicht viel hinzuzufügen, außer vielleicht der Hinweis auf den Artikel von Clemens Ronnefeldt, Heinz Loquai, den damaligen Brigadegeneral bei der OSZE mit seiner Einschätzung der Entwicklungen im Vorfeld des Kosovokrieges zu Worte kommen lässt, in denen er u.a. ausführt: