Bundesregierung korrigieren – israelische NGOs weiter unterstützen

In einer Erklärung des Vereins für Friedensarbeit im Raum der EKD e.V. weist die Kurve Wustrow darauf hin, dass die Bundesregierung den israelischen Nichtregierungsorganisationen Zochrot und New Profile die außenpolitische Unbedenklichkeit bzw. Förderfähigkeit entzogen hat.

Zochrot ist eine israelische Organisation, die an die Palästinenserinnen und Palästinenser erinnert, die um das Jahr 1948 von den jüdischen Siedlern vertrieben worden bzw. vor dem Krieg geflüchtet sind und setzt sich für deren Rückkehr ein. Dazu hat sie eine Vision entwickelt, wie ein gemeinsames gleichberechtigtes Leben von Juden und Menschen anderen Glaubens oder anderer Herkunft in diesem Land möglich ist.

New Profile setzt sich aus feministischer Perspektive gegen den großen Einfluss das Militärs auf die israelische Gesellschaft ein und unterstützt Menschen in Israel, die aus welchen Gründen auch immer den Kriegsdienst verweigern.

Die Kurve Wustrow arbeite sich seit vielen Jahren in Deutschland für Gewaltfreiheit. Einer ihrer Schwerpunkt sind Projekte des Zivilen Friedensdienstes, zu denen auch die Zusammenarbeit mit Zochrot und New Profile gehörte.

Die Deutsche Welle hat in einem sehr lesenswerten Beitrag dazu recherchiert und herausgefunden, dass neben den beiden israelischen Menschenrechtsorganisationen auch mindestens sechs palästinensische betroffen sind. Obwohl das Auswärtige Amt am Ende dieses Beitrags alle Vorwürfe, es wolle dazu beitragen, kritische Stimmen in Israel zu unterdrücken, zurückweist, erscheint mir dieser Vorwurf naheliegend.

Deshalb unterstütze ich eine Petition, den Stopp dieser Förderungen zurückzunehmen. Außerdem gibt es eine Möglichkeit, über die Kurve Wustrow, die beiden Projekte mit Spenden direkt zu unterstützen.

How to Breed Terrorists and Refugees

Es gibt unterschiedliche Wege Terroristen und Flüchtlinge heranzuziehen. Ziemlich effektiv ist es dabei, eine Atmosphäre von permanenter Angst und Perspektivlosigkeit zu erzeugen. Und ein wunderbares Mittel dazu ist der regelmäßige Einsatz bewaffneter Drohnen.

Um es deutlich zu sagen, natürlich sind bewaffnete Drohnen nicht das einzige Mittel dieser Politik. Angst und Terror werden auch die bemannte Flugkörper verbreitet genauso wie durch geheimdienstliche Operationen, Bodentruppen oder die Zusammenarbeit mit Milizen vor Ort. Aber sie sind ein wichtiger Baustein, über den bei uns dann doch relativ wenig gesprochen wird.

MQ-9 Reaper. Bild: USAF

MQ-9 Reaper beim Starten einer Rakete. Bild: USAF

Und wenn auch die US-Regierung versucht das Bild eines sauberen, präzisen Instrumentes mit wenig Nebenwirkung zu vermitteln, dass helfe, die Terrorgefahr zu verringern, so beschreiben doch viele andere Quellen eine andere Wirklichkeit. So lautet die Einschätzung von vier ehemaligen Mitarbeitern des US-Drohnenprogramms, von denen drei direkt am tödlichen Einsatz dieser Geräte beteiligt waren:

„We came to the realization that the innocent civilians we were killing only fueled the feelings of hatred that ignited terrorism and groups like ISIS, while also serving as a fundamental recruitment tool similar to Guantanamo Bay. This administration and its predecessors have built a drone program that is one of the most devastating driving forces for terrorism and destabilization around the world.“ (vgl. Link 2)

(„Wir sind zu der Erkenntnis gekommen, dass wir durch die Tötung unschuldiger Zivilisten den Hass geschürt haben, der Terrorismus und Gruppen wie Isis antreibt und damit als Mittel  für deren Rekrutierung wirkt ähnlich wie Guantanamo Bay. Diese Regierung und ihre Vorgänger haben ein Drohnenprogramm aufgebaut, das eine der verheerendsten Triebfedern für den Terrorismus und die Destabilisierung der Welt darstellt.“)

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